Einsichtsrecht des Schuldners in Auskunftsgesuche Dritter

By 25. Mai 2018News

Das Bundesgericht ist indessen der Ansicht, das Betreibungsamt sei von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, über erteilte Auskünfte Buch zu führen. Auskunftsgesuche stellen zudem keine Betreibungsakten im Sinne des SchKG oder der Verordnung über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (VABK, SR 281.333) dar.

ZBJV 154 (2018) S. 303 f., BGer 5A_891/2015, BlSchKG 2017, 5ff.